Zweite Station - der Bürgerdialog in Frankfurt (Oder)

Einleitung

„Zeit zum Reden“ in Frankfurt an der Oder: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern über den Ausbau Erneuerbarer Energien – zum Beispiel darüber, wie die Kommunen in der Region von Solarfeldern und Windkraftanlagen profitieren.

BMWK Bürgerdialog mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Viadrina – Collegium Polonicum, Slubice

© Bernd Lammel | BMWK / bundesfoto

„Wir wollen den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter voranbringen, um uns unabhängiger von Gas und Öl zu machen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Klimaschutz zu stärken“, sagte Kellner beim Bürgerdialog in der Europa-Universität Viadrina. „Wie dringend notwendig das ist, hat uns allen der Ukrainekrieg gezeigt.“ Damit der Ausbau beschleunigt wird, hat die große Koalition zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Investitionen in grüne Wärme und Strom fördern. „Diese Anreize wirken. Das zeigt zum Beispiel der Zuwachs an Photovoltaik. Die Ziele der Bundesregierung für dieses Jahr wurden bereits weit übertroffen.“

Und künftig werde es für Bürgerinnen und Bürger durch das Solarpaket noch einfacher, auf grüne Sonnenenergie umzusteigen: Sie können Dach-Solarstrom in einem Mehrfamilienhaus gemeinsam und unbürokratisch nutzen – ohne wie bisher die Pflichten eines Stromversorgers erfüllen zu müssen. Gleichzeitig wird Mieterstrom vereinfacht und auch für Gewerbegebäude ermöglicht. „Zudem wird es deutlich leichter, Balkonkraftwerke zu nutzen – wir bauen Bürokratie ab, etwa bei der Anmeldung.“ Als weiteres Beispiel wie Menschen in der Region sich an der Energiewende beteiligen können, nannte Kellner Bürgerenergiegesellschaften. Die Idee: Bürgerinnen und Bürger betreiben gemeinsam Wind- oder Solarparks in der Region. Kellner: „Um Projekte wie diese in der Planungs- und Genehmigungsphase zu unterstützen, hat die Bundesregierung Förderprogramme aufgelegt.“

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

„Wir haben viele Maßnahmen beschlossen, die es attraktiver machen, in Erneuerbare Energien zu investieren. Zum Beispiel haben wir die Mehrwertsteuer auf Solaranlagen und Batteriespeicher abgeschafft oder die Vergütungssätze für Photovoltaik erhöht.“

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Finanzielle Beteiligung für Standortgemeinden

Finanzielle Beteiligung für Standortgemeinden

„Welche Wertschöpfung bringt der Ausbau der Erneuerbaren unseren Kommunen?“, wollten die Teilnehmer des Bürgerdialogs wissen. „Die Ampelkoalition hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Standortgemeinden von Windrädern oder PV-Freiflächenanlagen mit 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom am Betrieb beteiligt werden können – sowohl bei bestehenden Anlagen als auch bei neuen“, erklärte Kellner. Je nach Ertrag können einer Standortgemeinde so etwa 20.000 bis 30.000 Euro zugutekommen pro Windrad und Jahr. Je Hektar Land mit PV-Anlagen seien es etwa 800 bis 1.000 Euro. Insgesamt sei die hohe Verfügbarkeit an Erneuerbaren Energien in Ostdeutschland ein großer Standortvorteil – neben gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie freien Flächen.

Im Fokus des Bürgerdialogs stand zudem das Thema „kommunale Wärmeplanung“: Welche Ideen gibt es, um eine klimafreundlichere Energieversorgung umzusetzen? „Was das Beste für die Stadt ist, wissen die Menschen vor Ort am besten“, so Kellner. „Die jeweiligen Kommunen prüfen deshalb im Rahmen ihrer Wärmeplanung, welche Lösungen sich anbieten – zum Beispiel Nahwärmenetze oder Großwärmepumpen für einzelne Quartiere. Die Bundesregierung unterstütze die Kommunen dabei mit entsprechenden Förderprogrammen, etwa für Machbarkeitsstudien oder die Umrüstung von Fernwärmenetzen auf Erneuerbare Energien oder Abwärme (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze).

„Wir haben in Ostdeutschland bereits heute einen hohen Anteil an Fernwärmenetzen – mehr als 30 Prozent der Haushalte sind angeschlossen“, so Kellner. Gute Voraussetzungen für die Energiewende. Denn die vorhandenen Netze lassen sich einfacher und schneller dekarbonisieren und auf Erneuerbare umstellen.

Impressionen

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus
Vor Ort

Zu Besuch im Energie-Innovationszentrum in Cottbus

In Brandenburg wird derzeit einer der wichtigsten Energieforschungsstandorte Deutschlands aufgebaut: Im neuen Energie-Innovationszentrum (EIZ) entwickeln über 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der BTU Cottbus-Senftenberg gemeinsam mit einem interdisziplinären Partnernetzwerk Lösungen und Technologien für eine klimaneutrale Energieversorgung – in der Lausitz und weltweit. Anlässlich des Bürgerdialogs besichtigte Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Forschungslabore vor Ort.

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