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+++ Wichtige Information zur aktuellen Haushaltssperre +++
Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023. Das Bundesfinanzministerium hat eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch die Bewilligung von Anträgen pausiert. Dies betrifft u.a. die Förderprogramme zur Energieberatung (EBN und EBW), Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW). Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen. Über die weitere Entwicklung informieren wir Sie auf dieser Seite.
Ausgenommen von der Sperre ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Hier können in 2023 weiterhin Förderanträge gestellt und bewilligt werden. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse sind nicht betroffen und können wie geplant fortgeführt werden.
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07.12.2023 Wirtschaftliche Entwicklung
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Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel: EU-Mitgliedstaaten gehen wichtigen Schritt für grüne Industriepolitik
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06.12.2023 Wirtschaftliche Entwicklung
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06.12.2023 Maritime Wirtschaft
Maritime Statustagung: Mit voller Kraft in die Zukunft
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06.12.2023 Klimaschutz
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05.12.2023 Europäische und internationale Energiepolitik
Germany and UNIDO drive decarbonization with Partnership for Net Zero Industry and Global Matchmaking Platform as part of the Climate Club
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05.12.2023 Europäische Industriepolitik
Europäische Kommission genehmigt europäisches Cloud-Großprojekt
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Weltklimakonferenz in Dubai: Bundesregierung stellt Deutschlands Beitrag für die Beschleunigung der globalen Energiewende vor
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05.12.2023 Erneuerbare Energien
Wasserstoffhochlauf erreicht neue Phase: Deutschland unterstützt gegenseitige Anerkennung von Normen für Wasserstoff
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04.12.2023 Internationale Beziehungen
Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen: Minister Habeck unterstreicht Potenzial für Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Brasilien
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02.12.2023 Klimaschutz
Habeck: „Wir brauchen ein klares Signal der COP28 an Märkte und Investoren der Energiewende“
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01.12.2023 Wirtschaftliche Entwicklung
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