Sanktionen – auch „Embargos“ oder „restriktive Maßnahmen“ genannt - sind politische und rechtliche Instrumente, mit denen die internationale Gemeinschaft auf bestimmte Entwicklungen reagiert. Sie setzen außen- und sicherheitspolitische Ziele um und sollen Staaten, Organisationen oder Personen zu einem völkerrechtskonformen Verhalten bewegen.

Im rechtlichen Sinne sind Sanktionen Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs. Das bedeutet: Sie schränken den Handel mit Waren und Dienstleistungen, den Zugang zu Finanzmitteln oder den Kapitalverkehr ein. Sanktionen können sich gegen ganze Länder, aber auch gezielt gegen bestimmte Personen, Unternehmen oder Einrichtungen richten.

Sanktionen dienen der Wahrung des Friedens, der Sicherung internationaler Stabilität und der Durchsetzung des Völkerrechts. Sie sollen Staaten, Organisationen oder Personen dazu bewegen, rechtswidriges Verhalten zu beenden oder zu ändern – etwa bei militärischen Angriffen, Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus.

Ziel ist nicht die Bestrafung, sondern die Beeinflussung politischen Handelns durch wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen.

Die Wirkung von Sanktionen zeigt sich nicht von heute auf morgen. Insbesondere wirtschaftsbezogene Sanktionen benötigen Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Daher werden die bestehenden Maßnahmen fortlaufend überprüft – und falls nötig, gezielt nachgeschärft oder angepasst.

Sanktionen werden auf internationaler und europäischer Ebene beschlossen:

• Auf internationaler Ebene können die Vereinten Nationen (VN) Sanktionen verhängen. Der Sicherheitsrat beschließt solche Maßnahmen durch Resolutionen, die für alle Mitgliedstaaten völkerrechtlich verbindlich sind.
• Zudem trifft die Europäische Union (EU) Beschlüsse und beschließt Verordnungen. Diese bauen auf die Resolutionen der Vereinten Nationen auf oder werden eigenständig (autonom) seitens der EU beschlossen. Dies geschieht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen.

EU-Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, das heißt, sie müssen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden.

In Deutschland wird die nationale Umsetzung von Sanktionen in erster Linie im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt. Dies umfasst auch die Regelung von Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Sanktionen.

Aktuell bestehen in der EU mehr als 40 Sanktionsregime. Eine Übersicht aller Maßnahmen bietet die ​Sanktionslandkarte der Europäischen Union. Dort finden sich auch Informationen zur konsolidierten EU-Liste, in der alle sanktionierten Personen, Unternehmen und sonstige Einrichtungen aufgeführt sind.

Eine ergänzende Übersicht zu den internationalen Maßnahmen der Vereinten Nationen findet sich auf der ​UN Sanctions Map, die sämtliche vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsregime weltweit abbildet.

Sanktionen wirken langfristig auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, um mit wirtschaftlichem Druck regelkonformes Verhalten wiederherzustellen. Die Sanktionen gegen Russland haben die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Russland bereits deutlich eingeschränkt: Der Handel der Europäischen Union mit Russland ist in vielen Gütergruppen zum Erliegen gekommen. Einnahmequellen für den russischen Staat, insbesondere aus Exporten von Energieträgern, wie Kohle und Öl, wurden deutlich beschnitten. Die Preise für die Einfuhr von Gütern nach Russland sind angestiegen. Die Abkopplung von internationalen Zahlungssystemen wie SWIFT erschwert die Finanzierung von Handelsgeschäften. Die Sanktionswirkung wird durch weitere Maßnahmen, wie etwa Diversifizierung oder aber Einfuhrzölle, verstärkt.

Wenn Sanktionen ihr Ziel erreichen und Regeln wieder eingehalten werden, können sie schrittweise gelockert oder aufgehoben werden. Ein Beispiel ist der Iran: Nach dem Wiener Abkommen über das Iranische Atomprogramm im Jahr 2015 wurden bestimmte Sanktionen zunächst erleichtert. Diese Erleichterungen wurden jedoch mit dem sogenannten ​"Snapback" vom 27. September 2025 durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union aufgehoben und eine Reihe von restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans wieder eingeführt.

Die Bekämpfung der Sanktionsumgehung ist ein Schwerpunkt der Europäischen Union und ihrer Partnerstaaten – wie etwa dem Vereinigten Königreich und den USA. Zwar schwächt Sanktionsumgehung die unmittelbare Wirkung von Sanktionsverboten. Gleichzeitig verdeutlicht der erhebliche Aufwand, alternative Handelswege, Tarnfirmen oder Drittländer einzubeziehen, dass die Sanktionen wirken und der Druck auf das russische Beschaffungsnetzwerk durch die Sanktionen stark gestiegen ist.

Zur Wirksamkeit der UN-Sanktionen gibt es einen ​Überblick in der UN Sanctions App.

Unternehmen sowie sonstige Wirtschaftsbeteiligte stellen bei der Umsetzung von Sanktionen ein wichtiges Bindeglied dar: Sie haben eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sie das EU-Sanktionsrecht beachten. Bei Kenntnis zu Beschaffungsversuchen oder Sanktionsverstößen sind entsprechende Informationen dazu im Rahmen der Jedermannspflicht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Bundesbank zu melden. Weiterführende Informationen dazu sind unter „Meldung von Sanktionsverstößen“ zu finden.

Bei der Umsetzung von Sanktionen in Deutschland wirken verschiedene Bundes- und Landesbehörden entsprechend ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammen.

• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für Erteilung etwaiger Genehmigungen auf Grundlage der Sanktionsverordnungen, für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von güterbezogenen Dienstleistungen.
• Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) setzt Finanzsanktionen gegen gelistete Personen und Entitäten durch, insbesondere Ermittlungen zu eingefrorenen Vermögenswerten.
• Die Deutsche Bundesbank ist zuständig insbesondere für sanktionsrechtliche Pflichten in Bezug auf Gelder und Finanzmittel. Darunter fallen Genehmigung oder Entgegennahme von Meldungen.
• Die Zollverwaltung prüft Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren im Rahmen der Zollabfertigung sowie Führung von Ermittlungsverfahren bei Sanktionsverstößen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Auswärtige Amt stehen im Austausch mit den Wirtschaftsbeteiligten zu Inhalten der Sanktionen. Rechtsberatung darf nicht erteilt werden. Zur Bekämpfung von Sanktionsumgehung findet ebenfalls ein enger Austausch statt. Weiterführende Informationen zu Hilfsangeboten sind unter „Informationen zu Compliance-Maßnahmen“ zu finden.

Unter Sanktionsumgehung wird verstanden, dass Personen, Unternehmen oder Staaten Sanktionsverbote durch Umleitungen, Täuschung und Verschleierung umgehen. Trotz der Sanktionen gelangen infolgedessen weiterhin sanktionierte Güter aus Deutschland und der Europäischen Union in das Land, gegenüber dem Sanktionen bestehen, wie zum Beispiel Russland. Oft geschieht das über Drittstaaten, die sich den Sanktionen nicht angeschlossen haben. Viele der Umgehungsketten beginnen aber in der Europäischen Union – auch in Deutschland. So setzen etwa russische, vom Staat gesteuerte Beschaffungsnetzwerke viel Geld und Aufwand ein, um Wege zu finden, die Sanktionen der Europäischen Union und ihren Partnerstaaten, wie dem Vereinigten Königreich und den USA, zu umgehen. Auch solche „mittelbaren“ Ausfuhren, etwa nach Russland, sind von den EU-Sanktionen verboten und stellen – bei Erfüllen der entsprechenden Voraussetzungen – in Deutschland eine Straftat dar.

Für international tätige Unternehmen bedeutet dies: Den EU-Sanktionen wird nicht allein damit entsprochen, dass der direkte Handel mit dem sanktionierten Land, zum Beispiel Russland, eingestellt wird. Vielmehr haben die Unternehmen auch angemessene Sorge dafür zu tragen, dass Güter, die sie in Drittstaaten oder gar innerhalb Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union verkaufen, nicht nach Russland umgeleitet werden. Gibt es Anzeichen dafür, dass russische Beschaffungsnetzwerke hinter einer Geschäftsanfrage stehen könnten, liegt es in der Verantwortung des Unternehmens, diesen Anzeichen mit angemessenem Aufwand nachzugehen.

Sanktionsvorschriften sind verbindliches Recht und ihre Einhaltung ist für Unternehmen, Finanzinstitute und Privatpersonen verpflichtend. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Sanktionsverstöße werden entsprechend der Vorschriften in §§ 17 - 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und § 82 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet. Bei den Straftaten drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Bußgelder richten sich nach der Schwere des Vergehens und reichen von 30.000 – 500.000 Euro.

Die zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gehen jeglichen Hinweisen auf Verstöße nach. Der Zoll überwacht die EU-Sanktionen insbesondere in den Bereichen Ein- und Ausfuhr und trifft operative Maßnahmen.

AWG-Novelle 2026

Am 6. Februar 2026 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, mit der einige der Vorschriften zur Ahndung von Sanktionsverstößen neu geregelt werden. Hintergrund der Änderungen ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht (Richtlinie (EU) 2024/1226), die den EU-Mitgliedstaaten klare Vorgaben macht, welche Sanktionsverstöße wie zu bestrafen sind. Die deutschen Regelungen entsprachen bereits weitgehend der Richtlinie, sodass nur einzelne Anpassungen notwendig waren. Die Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts kommt gerade auch den deutschen Unternehmen zugute, da so europaweit einheitliche Standards bei der Durchsetzung von Sanktionen geschaffen werden. In den Mitgliedstaaten wurden Sanktionsverstöße zuvor sehr unterschiedlich streng verfolgt und geahndet. Die Wirtschaft hat im Gesetzgebungsverfahren zudem auf die technisch-praktischen Herausforderungen bei der Sanktionsumsetzung hingewiesen, zum Beispiel durch teilweise notwendige Software-Implementierungen von neuen Listungen. Dies wurde in einer ergänzenden Erklärung in der ​Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages aufgegriffen.

Jedermann, das heißt alle natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, ist verpflichtet Informationen weiterzugeben, die Behörden helfen, Sanktionen umzusetzen oder Verstöße aufzudecken. Diese Pflicht betrifft insbesondere Hinweise auf mögliche Sanktionsverstöße, Beschaffungsversuche oder Sanktionsumgehungen. Neben sonstigen Risikoindikatoren, sogenannten „red flags" umfasst dies zum Beispiel:

• verbotene Handelsgeschäfte oder Beschaffungswege
• Mittelspersonen/Zwischenhändler oder Briefkastenfirmen
• oder verdächtige Geldströme beziehungsweise Finanztransaktionen im Zusammenhang mit sanktionierten Personen oder Organisationen

Im Zweifelsfall gilt: Besser melden! Sollten Sie sich beispielsweise nicht sicher sein, ob eine Information ausreichend konkret oder inhaltlich relevant ist, melden Sie die Informationen dennoch den zuständigen Behörden.

Die „Jedermannspflicht“ ergibt sich für die Russlandsanktionen aus Artikel 6b der Verordnung (EU) Nummer 833/2014. Ausgenommen von dieser Hinweispflicht ist die durch Artikel 7 der Charta der Grundrechte der EU geschützte vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren Mandantinnen und Mandanten. Weitere Ausnahmen für sonstige Berufsgruppen sind nicht vorgesehen.

Die Meldung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung per E-Mail an die zuständigen Behörden erfolgen:

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Informationen zu Gütern und güterbezogenen Dienstleistungen unter Melderegister-Sanktionen@bafa.bund.de.
• Bundesbank für Informationen zu Geldern, Finanzmitteln oder Finanzhilfen unter sz.finanzsanktionen@bundesbank.de.

Die Meldung sollte präzise und nachvollziehbar sein. Wichtig sind Namen zu Unternehmen oder beteiligten Personen, Informationen zum Empfänger oder Endverwender und Angaben zu betroffenen Gütern oder Finanztransaktionen. Die Hinweise fließen in die behördlichen Risikodatenbanken ein und können Grundlage weiterer nachrichtendienstlicher oder strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen gegen die russischen Beschaffer und ihre Gehilfen sein.

Nach Eingang erhalten Sie eine automatische Bestätigung. Eine individuelle Rückmeldung erfolgt nicht.

Sanktionsverstöße können auch über das ​EU sanctions whistleblower tool gemeldet werden.

Die Sanktionen gegen Russland zielen darauf ab, die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen. Dazu soll zum einen der Zugang der russischen Volkswirtschaft zu Einnahmequellen eingeschränkt, zum anderen der Zugang zu wichtigen Komponenten, Technologien und Materialien für die Waffenproduktion gezielt unterbunden werden.

Für die Kategorisierung der umfassenden Sektorsanktionen wurden deshalb durch die G7 und die EU zwei Fokuslisten mit besonders relevanten Gütern und ihren Zollcodes (HS-Codes) erstellt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterbindung der Ausfuhr der sogenannten kriegswichtigen Güter. Diese sind in der gemeinsamen EU und G7 „​List of common high priority items“ (CHPL) aufgeführt. Die CHPL ist als Anhang XL der Verordnung (EU) Nummer 833/2014 Bestandteil des EU-Sanktionsrechts. Seit 2023 fokussiert die „​List of economically critical goods“ (ECGL) außerdem auf relevante sanktionierte Industriegüter aus EU-Sicht.

Zur Erläuterung der Pflichten und Verbote der EU-Sanktionsverordnungen gegen Russland, Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Listungen und daraus resultierende Verfügungs- und Bereitstellungsverbote sowie in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (sektorspezifische Sanktionen), wird von der ​Europäische Kommission ein umfassender FAQ-Katalog regelmäßig aktualisiert.

Die FAQ sind unverbindlich und dienen allein Informationszwecken, das heißt sie ersetzen insbesondere nicht eine eigene rechtliche Prüfung.

Sanktionen entfalten nur dann ihre volle Schlagkraft, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Daher steht die effektive Bekämpfung insbesondere russischer Beschaffungsaktivitäten im Mittelpunkt der Compliance-Anstrengungen von Wirtschaftsbeteiligten und der deutschen Durchsetzungs-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden: Russland soll es so schwer wie möglich gemacht werden, an Güter aus westlicher Produktion, die für die Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Kriegsführung notwendig sind, zu gelangen.

Zur Unterstützung der internen Kontroll- und Compliance-Maßnahmen finden Sie nachfolgend eine Übersicht über Informationsangebote und -quellen der Europäischen Union, des BMWE und des BAFA.

Zur Unterstützung von Wirtschaftsbeteiligten bei der Risikoabwägung und sanktionskonformen Durchführung von Exportgeschäften werden in den Hinweispapieren des BMWE, sanktionsrechtlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten erläutert und Handlungsoptionen aufgezeigt.

Weiterführende Informationen finden sich auch in dem Hinweispapier der Europäischen Kommission („​Guidance for EU operators: Implementing enhanced due diligence to shield against Russia sanctions circumvention“) und dem gemeinsamen Hinweispapier der G7- Mitgliedsstaaten („Preventing Russian Export Control und Sanctions Evasion: Updated Guidance for Industry (PDF, 896 KB)“).

Neben einer Bündelung relevanter Informationen bietet die Europäische Kommission individuelle Beratungsleistungen zur Unterstützung von Due Diligence-Prozessen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an. Darüber hinaus informiert die Webseite regelmäßig über hilfreiche Informationsveranstaltungen.

​Zum EU Sanctions Compliance Helpdesk